Datenschutz Allgemein

 

Datenschutzhinweise für Versicherte und andere Betroffene

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Oberblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Weiche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbar­ten Dienstleistungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen.

 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlich ist:

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz
Albiger Straße 19d
55232 Alzey
Telefon: + 49 6731 – 486 0 

 

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauf­tragten wie folgt unter:

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz
Datenschutzbeauftragter
Albiger Straße 19d
55232 Alzey


Oder per Email an: datenullnschutzbeauftragter@mdk-rlp.de

 

 

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten (Sozialdaten), die wir im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrages nach dem Sozialgesetzbuch von Leistungserbringern (Krankenhaus, Ärzte, Reha-Einrichtungen, …), Krankenkassen , Rentenversicherung, Versicherten, …. etc. erhalten.

Relevante personenbezogene Daten sind u.a. Personalien (Name, Geburtstag, ..) Versicherungsnummer, Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail, … etc.)

Daneben Arztberichte, Entlassungsberichte aus dem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung, Verordnungen für Medikamente und Hilfsmittel oder die Pflegedokumentation sind Beispiele für Unterlagen, die der MDK benötigt

 

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verar­beitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

  • Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art 6. Abs. 1) / Ihrer Einwilligung (Art 5 Abs. 1 a DSGVO)

Der MDK wird von den Kranken- und Pflegekassen mit der Klärung medizinischer oder pflegerischer Fragen entsprechend dem Sozialgesetzbuch (SGB) beauftragt. Um qualifizierte Gutachten erstellen zu können, ist es für die MDK-Gutachter unerlässlich, sich ein Bild z.B. über die Erkrankung und die bisherige oder beabsichtigte Behandlung beim Hausarzt zu machen. Gesetzliche Bestimmungen (wie z.B. § 276 SGB V oder § 18 SGB XI) erlauben dem MDK, die erforderlichen Daten des Versicherten über Krankheiten, Behinderungen, Behandlungen und Pflegebedarf einzuholen und für die gutachterliche Arbeit zu nutzen. Wenn erforderlich wird auch vorab eine Einwilligungserklärung eingeholt.

Der Gesetzgeber verpflichtet die Leistungserbringer in § 276 (2) SGB V, dem MDK auf Anforderung die benötigen Daten/Unterlagen zu übermitteln.

Dies korrespondiert mit den Bestimmungen der Art. 5 (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogenen Daten) und 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung).

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Bestimmungen der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. Landesdatenschutzgesetz (LDSG).

 

  • zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erstellung von Gutachten für die Kranken- und Pflegeversicherung, etc. .

 

  • im Rahmen der Interessenabwägung (Art_ 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir auch Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns.

Beispiele:

-Gewährleitung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs des MDK,
-Verhinderung und Aufklärung von Straftaten (Einbruch), Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, zur Sammlung von Beweismitteln bei Einbrüchen,
-Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen),
-Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts.

 

  • Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art 5 Abs. 1 a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Erstellung eines Gutachtens wg. eines möglichen Behandlungsfehlers) erteilt heben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.

Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

Die Verweigerung einer Einwilligung kann nach § 66 SGB I als fehlende Mitwirkung betrachtet werden, d.h. der Leistungsträger kann die Leistungen ganz oder teilweise einstellen.

 

Welche Daten benötigt der MDK?

Z.B. Arztberichte, Entlassungsberichte aus dem Krankenhaus/Rehabilitationseinrichtung, Verordnungen für Medikamente und Hilfsmittel oder die Pflegedokumentation.

 

Wer bekommt meine Daten?

Die Mitteilungspflichten des MDK sind im § 277 SGB V geregelt. Danach erhalten die Krankenkassen das Ergebnis der MDK-Begutachtung, die erforderlichen Befundangaben und ggf. Hinweise für die Behandlung bzw. Pflege. Auch Leistungserbringer wie Hausärzte oder Krankenhäuser sind über die MDK-Begutachtung zu informieren.

 

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internati­onale Organisation übermittelt?

Grundsätzlich erfolgt keine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) sowie internationale Organisationen.

 

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgabeerforderlich ist. D.h. der MDK archiviert die im Zusammenhang mit einem Auftrag vorgelegten Daten für maximal fünf Jahre.

 

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf:

  • Auskunft nach Artikel 15 DSGVO (i.V.m. §§ 25, 83 SGB X),

Sie haben das Recht, vom MDK eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten
- die Empfänger gegenüber denen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden
- Speicherdauer bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

  • Akteneinsichtsrecht

Sie haben auch das Recht, nach vorheriger Terminabsprache, Ihre Akte beim MDK einzusehen. Dieses Recht kann auch ein Bevollmächtigter, zum Beispiel Angehöriger oder Rechtsanwalt, wahrnehmen.

  • Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,

Stellen Sie fest, dass bei uns von Ihnen gespeicherte Daten nicht richtig bzw. unvollständig sind, haben Sie ein Recht auf Berichtung bzw. Vervollständigung dieser Daten.

  • Löschung nach Artikel 17 DSGVO,

- Personenbezogene Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden nicht mehr notwendig.
- Betroffene Person widerruft Einwilligung und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsvorschrift für die Verarbeitung.
- Betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (Artikel 21 Abs. 1 oder 2 EU-DSGVO).
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden gem. Artikel 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben (Erhebung bei einem Kind).

  • Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,

Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten (bis zur Klärung).
- Verarbeitung der Daten ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung ab und wählt stattdessen eingeschränkte Nutzung.
-Der MDK benötigt die Daten nicht mehr, aber die betroffene Person benötigt sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat gem. Artikel 21 Abs.1 Widerspruch eingelegt (Prüfung ob die berechtigten Gründe des Verantwortliche überwiegen).

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